Neues und Aktuelles



Kommende Termine

Die Friedensbewegung

Aktuelle Termine

Münchner Friedenswochen vom 02. Oktober bis zum 10. Dezember 2019

https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Friwo/2019, → Flyer

Netzwerk Friedenskooperative –Termine 2019 deutschlandweit

https://www.friedenskooperative.de/termine



IMI-Kongress 2019

Rüstung Digital – Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte

vom 29. November bis 01. Dezember 2019 in Tübingen

Mit der verstärkten Ausrichtung auf Konflikte zwischen Großmächten erhält auch die Auseinandersetzung um die Führerschaft bei militärisch relevanten Technologien einen neuen Stellenwert... Mit der Beschleunigung technologischer Innovationen in der Kriegführung geht ein Trend zum Aufbau einer „permanenten Kriegswirtschaft“ einher.

http://www.imi-online.de/2019/08/19/imi-kongress2019-ruestung-digital/

Defender 2020

US-Mega-Militärmanöver in Europa mit massiver deutscher Beteiligung

Die Streitkräfte der USA beabsichtigen mit Beteiligung der Bundeswehr und anderer NATO-Staaten im Frühjahr 2020 die Durchführung eines militärischen Großmanövers mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF 20). Dieses militärische Großmanöver, das es in dieser Größenordnung seit 25 Jahren nicht mehr gegeben hat, wird in wesentlichen Teilen auch aus Deutschland unterstützt. Mit DEF 20 soll unter Beweis gestellt werden, dass es möglich ist,­ in kurzer Zeit große Mengen an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren.

http://www.imi-online.de/2019/10/02/defender-2020/


Auch wenn der Name "Defender" den Anschein einer passiven, auf Verteidigung ausgerichteten Maßnahme suggerieren soll, ist das geplante Manöver ein harter Schlag gegen unsere Umwelt und aus russischer Sicht sicherlich eine erneute massive Provokation. Berechtigte Einwände, leider wieder nur von der Linken:
Diese Übung wird auf russischer Seite zu Reaktionen führen, womit die weitere Eskalation vorprogrammiert ist.
Die Deeskalation scheint im Wortschatz der Nato nicht mehr zu existieren.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/defender-2020-usa-planen-militaeruebung-mit-37-000-soldaten-a-1290263.html

Ich jedenfalls kenne niemanden persönlich, der sich vor einem russischen Überfall fürchtet..."

Soll das tatsächlich unsere Zukunft sein???

(Bilder von Fabien Huck und Jonny Lindner
auf Pixabay)



Themenübersicht


APPELL an unsere SOLDATINNEN und SOLDATEN

Der BUNDESWEHREINSATZ in SYRIEN und im IRAK ...

02.11.2019 – ... ist VERFASSUNGSWIDRIG, UNSINNIG und KONTRAPRODUKTIV

Ein Appell der früheren CDU-MdBs Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer:

... Für den Fall, dass der Bundestag das verfassungswidrige Mandat dennoch verlängert, bitten wir alle betroffenen Soldaten, ihr Gewissen sorgfältig zu überprüfen. Es kann nicht Aufgabe unserer Soldaten sein, das Grundgesetz zu brechen.

Sie würden dadurch gegen ihren Soldaten-Eid verstoßen. Er lautet:

Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das RECHT und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=55835


Julian Assange: Bye-bye Menschenrechte

Warum wir den IStGH (ICC) eigentlich schon bräuchten

29.10.2019 – Die wahren Verbrecher stehen nie vor Gericht – klar, die Gerichte gehören ihnen ja...

Heute wurde ich mit folgendem Anschreiben auf den folgenden Artikel auf den Nachdenkseiten hingewiesen: „... ich erhielt heute den Hinweis auf eine ausführliche Beschreibung der Anhörung von Julian Assange vor dem Gericht in London. Einfach entsetzlich. Wenn es ans Eingemachte geht, gibt es keinen Pardon. Soviel zu den Menschenrechten....

https://www.nachdenkseiten.de/?p=55887

Man muss das gar nicht weiter kommentieren – ich bin einfach nur irgendetwas zwischen frustriert, wütend, traurig und entsetzt.


Sie trainieren unsere Vernichtung

Die USA üben wie man einen Atomkrieg in Europa führt – und wir helfen!

23.10.2019 – Kathrin Voglers Pressemitteilung zur Atomkriegsübung "Steadfast Noon" 2019 u.a. in Büchel.

... Die USA üben mit der Bundeswehr sowie niederländischen, italienischen und polnischen Streitkräften, wie man einen Atomkrieg in Europa führt. ...

https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/sie-trainieren-unsere-vernichtung/

Und sie tun das gründlich und nach vorgeschriebenen Verfahren:

https://www.express.de/bonn/kerosin-ueber-eifel-abgelassen-steadfast-noon--das-steckt-hinter-der-nato-uebung-33350874

Wird ein auf Europa begrenzter Atomkrieg wieder denkbar?
Nicht wenn es nach uns geht:
Atomwaffen MÜSSEN ebenso geächtet und vernichtet werden, wie chemische und biologische Waffen!!!

#GfFuG – Die Forderungen
GfFuG für eine friedliche, atomwaffenfreie Welt unterstützen

Soll das tatsächlich unsere Zukunft sein???

(Bilder von Fabien Huck und Jonny Lindner
auf Pixabay)



Die Türkei, Syrien und Annegret Kramp-Karrenbauer

AKK schlägt internationalen Truppen-Einmarsch in Nordsyrien vor

22.10.2019 – Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt nun also vor, selber in Syrien einzumarschieren.

Eine Lösung "liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren", sagte Kramp-Karrenbauer. Diese Lösung müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei. ...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/syrien-kramp-karrenbauer-sicherheitszone-schutz-verteidigungsministerin

Die Argumentation ist wahrlich haarstäubend. Was die Türkei mache sei völkerrechtswidrig, dass aber der vorgeschlagene Einmarsch ebenso völkerrechtswidrig wäre, wird gar nicht erst erwähnt. Stattdessen werden wieder Begriffe wie „humanitärer Einsatz“, „Sicherheitsinteressen Europas“ oder „Sicherheitszone“ belastet und missbraucht.

Zur Erinnerung: Es gibt nur zwei Ausnahmen vom Gewaltverbot:
1. Das Recht zur Selbstverteidigung (Artikel 51) und
2. Es liegt ein eindeutiges Mandat des UN-Sicherheitsrates vor (Artikel 42)
Alle anderen Kriege oder Akte der Aggression sind illegal und ein Bruch des Völkerrechts.

Da bleibt mir nur noch, einen Kommentar zum oben zitierten Artikel der Zeit aufzugreifen:

Ich bin völlig entsetzt. – Wir wollen jetzt also, was der Türkensultan will: Einen Teil Syriens annektieren. Mit diesen fadenscheinigen Argumenten wie z. B. dass der Kampf gegen den IS fortgesetzt werden müsste. Vielleicht hätte man dann nicht die, die ihn führten angreifen sollen? Dafür waren die Kurden ja immer recht. – Und so ganz am Rand: mit Syrien spricht hier niemand, richtig? Das handelt man jetzt mit Erdogan und Putin aus. Warum teilt man das Land nicht gleich unter den NATO-Partnern auf? Dann könnten auch alle Flüchtlinge nach Hause / Ende Sarkasmus.

AKK und viele ihrer Kollegen/innen sollten sich ganz dringend mal über das internationale Recht informieren und sie sollten sich – ebenso dringend – endlich einmal für dessen Einhaltung stark machen.

Viel mehr gibt es da eigentlich nicht zu sagen.

24.10.2019 – Nachtrag:

Gestern konnte man dann lesen „AKK ist für Blauhelmeinsatz in Syrien – Annegret Kramp-Karrenbauer konkretisiert ihren Vorschlag für eine Schutzzone in Nordsyrien. Dort soll eine Truppe der Vereinten Nationen zum Einsatz kommen. ...“.
Hätte sie das mal gleich gesagt, dann hätte ich mir die Empörung sparen können. Es ist nämlich ein gewaltiger Unterschied ob die NATO (völkerrechtswidrig) oder eine von der UNO autorisierte Truppe (völkerrechtskonform) in Nordsyrien einmarschiert.

https://www.n-tv.de/politik/AKK-ist-fuer-Blauhelmeinsatz-in-Syrien-article21348407.html

Allerdings muss man leider beobachten, dass die Diskussion erneut in eine falsche Richtung läuft. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) empört sich nun über die von AKK verwendete Formulierung „völkerrechtswidrige Annexion“.
Die Absicht der dauerhaften Eingliederung des Gebiets in die Türkei ist bisher aber nicht geäußert worden.“ argumentiert er.
Mag wohl sein, dass derzeit nicht geklärt werden kann, ob der völkerrechtswidrige Angriff Syriens durch die Türkei in eine Annexion mündet. Völkerrechtswidrig und ein Verbrechen ist er allemal.

https://www.n-tv.de/politik/AKK-wirft-Tuerkei-Annexion-vor-article21349180.html


Frauen gegen Kriegsverbrechen und -verbrecher

Women Defend Rojava – Widerstand gegen die türkische Kriegsstrategie

17.10.2019 – Die Frauenbewegung Kongra Star hat die Kampagne Women Defend Rojava ins Leben gerufen um den Widerstand gegen die türkische Kriegsstrategie, die auf die illegale und völkerrechtswidrige Besetzung Nord- und Ost-Syriens abzielt, international zu koordinieren.

Seit über einem Jahr besetzt die Türkische Armee den Kanton Afrin illegal. Dies trifft vor allem die dort lebenden Frauen, die systematischen Formen von Kidnapping, Vergewaltigungen und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind, die gezielt als Kriegswaffen eingesetzt werden. Die Türkische Armee und ihre verbündeten jihadistischen Milizen, haben den in Afrin lebenden Frauen auch Sharia-Gesetze aufgezwungen, die die Freiheit der Frauen massiv einschränken.

https://womendefendrojava.net/de/uber-uns/

Erklärung der Frauen: Stoppen Sie den türkischen Besatzungskrieg gegen Nord- und Ostsyrien – sofort!

Hier können Sie die Erklärung lesen und sich als Unterstützer eintragen

Informationsdossier: Nord- und Ostsyrien nach dem Beginn der türkischen Militärintervention

Women Defend Rojava haben ein Informationsdossier zur Situation der Zivilbevölkerung nach vier Tagen Krieg geschrieben. Sie wollen damit zeigen, dass sich die Angriffe nicht wie behauptet gegen die militärischen Kräfte sondern gegen die Zivilbevölkerung richtet. Das Dossier beschreibt die Lage bis einschließlich den 12. Oktober.

Web-Seite, → Das vollständige Dossier als PDF


Die Türkei, Syrien und die NATO

Verkehrte Welt – Gilt der NATO-Beistandspakt nun auch bei Angriffskriegen?

14.10.2019 – Müssen die NATO-Länder der Türkei tatsächlich zur Hilfe eilen?

Da überfällt also die Türkei ihren Nachbarn Syrien. Das ist ganz klar völkerrechtswidrig (Artikel 2 Absatz 4 der UNO-Charta).

Und wenn Syrien sich nun – vollkommen völkerrechtskonform (Artikel 51 der UNO-Charta) – gegen diesen Angriff verteidigt, dann trete der Bündnisfall ein???

https://www.wort.lu/de/international/asselborn-tuerkischer-feldzug-koennte-nato-buendnisfall-ausloesen-5da4221ada2cc1784e34d909

Artikel 5 des NATO-Vertrages besagt: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen ... dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, ...".

Gut soweit, aber soll das nun auch für "eine bewaffnete Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff von einer oder mehreren von ihnen" gelten? Ich denke nicht!

Merkwürdig ist das allerdings schon, die USA gehen raus, Erdogan geht rein und nun spricht man bereits über einen möglichen Bündnisfall. Da könnte einer glatt vermuten, dass auf diese Weise der Weg zum bislang nicht geglückten Sturz Assads und dem damit einhergehenden Regime Change in Syrien geebnet werden soll. Aber wissen kann man das natürlich nicht.

Bleibt nur zu hoffen, dass Herr Asselborn irrt und die Situation nicht noch weiter eskaliert, dass der UNO-Sicherheitsrat endlich seinen Auftrag erfüllt und die Türkei in ihre Schranken weist, dass der Ankläger des IStGH seine Ermittlungen aufnimmt, und dass die Türkei ein Einsehen zeigt und ihr Militär unverzüglich nach Hause holt.


Die Türkei, Syrien und das Völkerrecht

Warum wir die UNO und den IStGH (ICC) eigentlich schon bräuchten

11.10.2019 – Ein paar Worte zu den Vereinten Nationen (UNO)

In der Präambel der Charta der Vereinten Nationen findet man die folgenden Worte:

… unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, …

Also, die UNO setzt sich aktuell aus 193 Mitgliedsstaaten zusammen. Allerdings bestimmen gerade mal 5 von 193 über das Schicksal unserer Welt, es sind dies die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (die P5). Der Sicherheitsrat wiederum setzt sich aus den P5 und weiteren 10 zyklisch wechselnden Mitgliedsstaaten zusammen.
Man muss kein Prophet sein um zu verstehen, dass Gleichberechtigung so nicht funktioniert.

Die Situation:

Aktuell bombardiert die Türkei Syrien, türkische Panzer rollen über die türkisch-syrische Grenze.
Ganz klar ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der UNO-Charta:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit
oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete
oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Was geschieht weiter?

- Die 178 UNO-Mitgliedsstaaten die nicht im Sicherheitsrat sitzen, haben gar nichts zu melden.
Der Sicherheitsrat (15 Mitgliedstaaten) ist durch die P5 (5 Mitgliedsstaaten) blockiert.

Russland und die USA verhindern vereint Verurteilung der Türkei im UN-Sicherheitsrat

- Erdogan droht, die Grenzen zur EU für syrische Flüchtlinge zu öffnen.

- Trump droht mit Sanktionen oder harten Strafmaßnahmen.
Er erzählt erneut die Mär vom „humanitären“ Militäreinsatz.
Und er bietet an, einen „Deal“ zu vermitteln.

https://www.fr.de/politik/syrien-krise-kurden-demonstrieren-deutschen-staedten-erdogan-droht-13075324.html

Resümee:

Die Idee des Völkerrechts ist eine gute. Die aktuelle Umsetzung ist eine Schande.
Der Sicherheitsrat, insbesondere die nahezu uneingeschränkte Macht der P5 muss umstrukturiert werden.

(Beispielsweise durch die Möglichkeit bindender Entscheidungen durch die Generalversammlung, immer dann, wenn im Sicherheitsrat keine Entscheidung gefunden werden kann)

Alle 193 UNO-Mitgliedsstaaten sollten gemeinsam die Situation bewerten und Maßnahmen beschließen können.
Die Aggressoren müssen als Verbrecher gegen das Völkerrecht vor dem ICC angeklagt werden.

(Eine sehr brauchbare Erläuterung des internationalen Strafrechtes und des ICC finden Sie hier:
https://www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechte/internationales-strafrecht)

Fazit:

Die bereits begangenen Verbrechen kann man nicht mehr ungeschehen machen.
Hoffentlich gelingt es dennoch, die Verbrecher jetzt noch aufzuhalten.
Umso wichtiger ist es, dass die Verbrecher endlich einmal angeklagt und verurteilt werden und zukünftige Verbrechen verhindert werden. Und das geht meines Erachtens nur durch eine starke UNO (193 gleichermaßen stimmberechtigte Mitgliedsstaaten) und einen wirksamen Internationalen Strafgerichtshof.

Nachtrag 12.10.2019 – Ein Eilappell der Kampagne "MACHT FRIEDEN" den Sie mit Ihrer Unterschrift unterstützen können:
zum Appell


Warum wir „#GfFuG“ heute mehr brauchen denn je

Ein kurzer Lagebericht

06.10.2019 – Wo stehen wir heute, wohin gehen wir morgen?

86 Prozent der deutschen Bevölkerung sprechen sich gegen die Stationierung von US-amerikanischen nuklearen Mittelstreckenraketen in Deutschland aus. Gerade mal 8 Prozent sind für eine Genehmigung.
84 Prozent der Befragten wollen, dass alle in Deutschland stationierte US-Atomwaffen verschwinden.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/inf-vertrag-bundesbuerger-lehnen-us-atomwaffen-in-deutschland-ab/24862388.html

Alleine das US-Militär verschmutzt die Umwelt stärker als 140 Länder.

https://www.bazonline.ch/wissen/natur/das-us-militaer-verschmutzt-die-umwelt-staerker-als-140-laender/story/23828059

Libyen ist seit der militärischen Intervention von drei NATO-Staaten als Staat gescheitert.
Der Sudan kommt seit der Abspaltung des Südens nicht zur Ruhe.
Der Fortbestand der kriegszerstörten Staaten Syrien und Irak ist ebenfalls in Frage gestellt.

Seit 2011 tobt in Jemen ein brutal geführter Krieg mit Unterstützung aus dem Ausland.
Eine der gravierendsten humanitären Krisen weltweit ist die Folge.

Es droht ein Krieg der USA gegen den Iran.

Dort wo kein Krieg mit militärischen Mitteln geführt wird/werden kann, wird versucht, souveräne Staaten durch Wirtschaftssanktionen in die Knie zu zwingen. Die Leidtragenden sind – wie immer – die Menschen.
Fehlende Nahrungsmittel und medizinische Versorgung treiben Millionen Menschen in die Flucht.

Laut UNHCR steigt die Zahl der Flüchtlinge weltweit von Jahr zu Jahr, aktuell auf 70,8 Millionen.
So viele Flüchtlinge wie zum Stichtag Ende 2018 wurden vom UNHCR seit seiner Gründung noch nie gezählt.

https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingszahlen-unhcr-101.html

Die Militärausgaben (der Rüstungswahnsinn) steigen weiter.
1,822 Billionen US-Dollar (1.822.000.000.000,00 USD) wurden 2018 weltweit für Rüstung ausgegeben.

https://www.dw.com/de/sipri-milit%C3%A4rausgaben-steigen-weiter/a-48501719

Diese Liste ließe sich noch eine Zeitlang fortsetzen.

Man kann über die Stärken und Schwächen einer (direkten) Demokratie trefflichst streiten – und wird dennoch keine abschließende Antwort finden.
Ungeachtet dessen dürfen fundamentale Entscheidungen, zum Beispiel Krieg und Umwelt betreffend, Entscheidungen die unser aller Leben maßgeblich beeinflussen, nicht gegen den Willen der Menschen getroffen werden.

Die unbedingte Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte ist unverzicht- und nicht verhandelbar!
Volksvertreter und Unternehmensführer, Reiche und Mächtige müssen endlich kontrolliert und für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.
Aber nur wenn alle Menschen gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit einstehen, kann das auch erreicht werden!

Unterstützen und verbreiten auch Sie die Initiative „Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit“, damit wir, unsere Kinder und deren Kinder eine Chance auf eine friedliche Zukunft in einer intakten Welt haben.


Antikriegstag – Nie wieder Krieg!

80 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges am 01. September 1939, der die Welt in Brand steckte und über 55 Millionen Menschen das Leben kostete, versammelten sich das Münchner Friedensbündnis und das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus auf dem Münchner Marienplatz, um für eine friedliche Welt zu demonstrieren.

Ihre berechtigten Forderungen:
Kriege beenden! Nie wieder Krieg! Abrüsten statt aufrüsten!

Statt 85 Milliarden Euro für Rüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in das Sozialsystem, das Bildungswesen und die Abwendung der Klimakatastrophe investiert werden.

→ https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Antikriegstag-Kundgebung-Sa-31.8.2019



Hiroshima und Nagasaki – und die Demokratie

Niemals wieder – Atomwaffen müssen geächtet werden!

Das Münchner Friedensbündnis, das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und die IPPNW, München beteiligten sich an weltweiten Protesten gegen atomare Aufrüstung.

Die beiden Atombomben-Abwürfe der USA auf Japan im Jahr 1945 haben mehr als 100.000 Menschen getötet und rund 130.000 verletzt – fast ausschließlich Zivilpersonen, Frauen und Kinder. Bis heute leiden die Menschen an genetischen Schäden infolge der atomaren Verstrahlung.

Nuklearwaffen sind die gefährlichsten und grausamsten Waffen, die je geschaffen wurden. Bei einem Atomkrieg wäre die Existenz der gesamten Menschheit bedroht.

https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Hiroshimatag-2019-Marienplatz


Die Demokratie wird mal wieder mit Füßen getreten

In Deutschland sind, gegen den Willen der Menschen, immer noch 20 US-Atombomben stationiert. Im Kriegsfall würden Deutsche sie fliegen. Das Arsenal soll nun, gegen jede demokratische Regel, modernisiert statt abgeschafft werden.

https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/abschaffen-statt-modernisieren

86 Prozent der deutschen Bevölkerung sprechen sich gegen die Stationierung von US-amerikanischen nuklearen Mittelstreckenraketen in Deutschland aus. Gerade mal 8 Prozent sind für eine Genehmigung.
84 Prozent der Befragten wollen, dass alle in Deutschland stationierte US-Atomwaffen verschwinden.

https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/frieden/klare-haltung-gegen-atomwaffen

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/inf-vertrag-bundesbuerger-lehnen-us-atomwaffen-in-deutschland-ab/24862388.html

https://www.br.de/nachrichten/meldung/umfrage-grosse-mehrheit-der-deutschen-will-keine-us-atomwaffen-hierzulande,30022d650

1,2 Billionen Dollar (1.200.000.000.000 USD) wird allein die US-Regierung bis 2050 vermutlich ausgeben, um ihre Atomwaffen zu modernisieren.

https://www.spiegel.de/spiegel/die-atommaechte-ruesten-auf-und-erschaffen-neue-praezise-nuklearwaffen-a-1155360.html

Dieses Geld könnte, würde es für das Wohl der Menschen, für Aufbau und Entwicklung verwendet, einen wichtigen Beitrag leisten zur Behebung akuter Probleme wie dem Klimawandel und den sozialen Missständen.


Straffreiheit für Seenotrettung!

Wie gute Menschen kriminalisiert werden – und arme Menschen ertrinken

03.08.2019 – Sie opfern viel um Leben zu retten, aber statt Unterstützung zu bekommen, werden sie unter fadenscheinigen Vorwürfen als Kriminelle angeklagt, ihre Schiffe werden beschlagnahmt.

Eine absolut unterstützenswerte Petition (bislang knapp 400.000 Unterstützer):

Straffreiheit für Seenotrettung! Gemeinsam schaffen wir ein solidarisches Europa!

https://www.change.org/p/straffreiheit-für-seenotrettung-carolarackete-seawatch3-freepia-iuventa10

http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/meinung/bmap0148.html

Beispiel Pia Klemp, die 36-jährige Kapitänin der Juventa:

… Das Schiff wurde im August 2018 von italienische Behörden beschlagnahmt. Pia wartet mit neun weiteren Mitgliedern der Crew auf ihren Prozess. der die Retterinnen für 20 Jahre ins Gefängnis bringen kann – Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Migration. … Pia weiß, dass Handelsschiffe schon ihre Routen verlegt haben, um nur ja keinem Schiffbrüchigen zu begegnen. Sie sah selbst italienische und französische Kriegsschiffe an Migranten vorbeifahren, die um ihr Leben kämpften. Sie sagt, sie wisse von Notrufen, die die zuständige Koordinationsstelle in Rom, das MRCC, nicht weitergeleitet habe. …

https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-einer-kapitaenin-gegen-die-italienische-justiz-das-wuerde-das-ende-der-zivilen-seenotrettung-bedeuten/24180112.html

Beispiel Carola Rackete, die 31-jährige Kapitänin der Sea Watch 3 – Eine rechtliche Analyse:

Menschen, die in Seenot geraten, müssen gerettet werden. Diese Pflicht sei als Ausdruck der Menschlichkeit "tief verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition" und gelte als Völkergewohnheitsrecht, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bei einer Einschätzung im Juli 2017. … Zur Rettung verpflichtet sind alle Schiffe, deren Besatzungen Menschen in Seenot entdecken - nicht nur Seenotretter wie die "Sea-Watch 3". Die Pflicht gilt beispielsweise auch für Handelsschiffe.

So heißt es in Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens: … Normalerweise muss der jeweils zuständige Küstenstaat einen Hafen zuweisen. Im aktuellen Fall der "Sea-Watch 3" wäre das Libyen gewesen, das dann für gewöhnlich den Hafen von Tripolis angibt, … Libyen gelte allerdings nicht als "sicherer Ort", eine Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen wäre sogar rechtswidrig. … Die Aussage des italienischen Innenministers Matteo Salvini, das Schiff, das unter niederländischer Flagge fährt, hätte doch in die Niederlande weiterfahren können, hält Schatz für weltfremd. Das Schiff sei nicht dazu ausgelegt und hätte selbst als Seenotfall enden können. …

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/faq-seerecht-101.html

Und was sagt so mancher Politiker?

Thorsten Frei (stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU) sagt:
Die Vergangenheit hat gezeigt, je mehr Seenotrettung wir einsetzen, desto mehr Menschen stechen in See, desto höhere Risiken gehen sie ein und desto mehr Menschen sterben.

https://youtu.be/AO5z6g4Cgrc?t=119

https://twitter.com/iuventa10/status/1127644612024205312

Ich höre: „Es ist sinnvoll einige ertrinken zu lassen, damit nicht so viele in See stechen.

Und nicht nur ich höre das so:

… Jeder ist verpflichtet Menschen in Seenot zu helfen. Die Alternative wäre, diese Menschen einfach sterben zu lassen, in der Hoffnung, andere damit abzuschrecken. Aber das ist eine ungeheuerliche und verantwortungslose Politik

https://youtu.be/yEtyVI0x000?t=256

https://www.youtube.com/watch?v=yEtyVI0x000


Iran – Öltanker und das internationale (See-)Recht

Wer darf wann wessen Tanker aufbringen/festhalten/beschlagnahmen?

02.08.2019 – Am 04.07.2019 beschlagnahmte Großbritannien den iranischen Supertanker „Grace 1“, mit der Begründung, er stehe in Verdacht, heimlich Öl in die Banijas-Raffinerie in Syrien zu befördern - und somit Sanktionen der Europäischen Union zu umgehen.
– Über Kritik an dieser Intervention, abgesehen von jener des Iran, war nichts zu lesen.

Am 19.07.2019 hatten die Iranischen Revolutionsgarden den unter britischer Flagge fahrenden Tanker „Stena Impero“ festgesetzt. Die Begründung: Er habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord gehabt.
– Dies wurde, unter anderem von der Bundesregierung, auf das Heftigste kritisiert.

Nun stellen sich mir (unter anderem) die folgenden Fragen:

  1. Nach welchem (internationalen) Recht ist der Iran an EU-/US-Sanktionen gebunden?
  2. Falls er das nicht ist: Gelten die sich aus dem internationalen Seerecht ergebenden

- Rechte nicht auch für den Iran/Panama/Singapur?

- Pflichten nicht auch für Gibraltar/Großbritannien?

Trotz reichlicher Recherche, konnte ich keine befriedigende Antwort auf diese Fragen finden, obgleich sie am 22.07.2019 auch auf der Bundespressekonferenz gestellt wurden. (K)eine Antwort findet man auch in einem Artikel der SZ vom 12.07.2019.

Informationen und Quellen

Für jede weitere, erhellende Information bin ich dankbar und werde sie gerne hier veröffentlichen.


Sudoku statt Bomben

27.07.2019 – Manche sagen, Sudoku mache das Gehirn fit.

Sudoku sei hervorragend für das Gehirnjogging geeignet. Durch ständige geistige Anforderung rosten Hirnzellen nicht ein, neue Verbindungen werden geknüpft, brachliegende wieder aktiviert.

Andere sagen: „Stimmt nicht.“

Wie auch immer. Wer Freude an Sudoku hat, findet hier sechs sehr schöne Rätsel in unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden.

Auch für so manchen Staatslenker hervorragend geeignet, ist es doch allemal besser, Rätsel zu lösen, als Kriege zu führen, (Atom-)Bomben zu bauen oder anderen Unsinn zu veranstalten.
Und wenn es nebenbei noch schlau macht – umso besser.

Zum Herunterladen: Bild anklicken

(Nur zur nicht-kommerziellen Nutzung)

Rätsel
Rätsel
Lösungen
Lösungen


Militär und Umwelt

Wie das Militär die Umwelt zerstört – auch ohne Kriege zu führen

26.07.2019 – In Schweizer Medien konnte man im Juni über eine Untersuchung von Forschern der Universitäten Durham und Lancaster lesen. Ergebnis der Untersuchung war, dass die US-Armee mit ihren etwa 800 Stützpunkten in 70 Ländern einer der größten Umweltsünder der Geschichte ist.

Sie verbraucht pro Jahr mehr Brennstoffe und verursacht mehr Treibhausgase als die meisten mittelgroßen Länder. Wäre das US-Militär selbst ein Land, würde es auf Platz 52 der größten Verschmutzer durch flüssigen Treibstoffverbrauch liegen – direkt hinter der Schweiz und vor mehr als 140 anderen Staaten.

Als Basis für die Untersuchung dienten die aktuellsten Zahlen der Weltbank.

Der Ausstoß des amerikanischen Militärs ist übrigens nicht in den gut 2 Millionen Kilotonnen enthalten, welche die Weltbank für die USA ausweist.“

Beachtens- und bedenkenswert ist auch ein Kommentar zu dem Artikel im Tagesanzeiger:

Interessant wird es erst, wenn man Tonnen pro Einwohner rechnet: US Militär (auf Basis 1,28 Mio. Aktive) - 19,8; Saudiarabien - 12,5; USA - 6,4; Schweiz - 3,1; Deutschland - 3,0; Russland - 2,7; China - 0,9

Eine einfache Hochrechnung (basierend auf den weltweiten Militärausgaben) ergibt, dass das Militär aller Länder zusammen auf Platz 28 der größten CO2-Verursacher liegen dürfte.

https://www.bazonline.ch/wissen/natur/das-us-militaer-verschmutzt-die-umwelt-staerker-als-140-laender/story/23828059

https://www.tagesanzeiger.ch/wissen/natur/das-usmilitaer-verschmutzt-die-umwelt-staerker-als-140-laender/story/23828059

https://www.nau.ch/news/amerika/enorme-umweltverschmutzung-durch-us-militar-65546013

Dass in deutschen Medien nichts darüber zu lesen war (zumindest konnte ich nichts finden), mag wohl dem Tendenzschutz geschuldet sein.

Bereits im Oktober 2018 wusste Greenfinder zu berichten, dass das Militär nicht nur durch einen enormen
CO2-Ausstoß
glänzt, sondern zusätzlichen Schaden durch Giftmüll und Uran-Abfälle verursacht:

… Das Pentagon produziert mehr hochgiftigen Müll als die fünf größten amerikanischen Chemiekonzerne zusammengerechnet. Unter den Giftstoffen befinden sich Pestizide, Blei oder radioaktive Materialien aus der Waffenproduktion, um nur einige wenige zu nennen. So wurde etwa der Irak während beider Invasionen mit abgereichertem Uran bombardiert, besonders die Stadt Fallujah ist seither stark kontaminiert. Bis heute sind weite Teile Vietnams mit Dioxin verseucht. Auch die zahllosen Atomwaffentests im Südwesten der USA und auf einigen südpazifischen Inseln. Ungewiss ist zudem, wo die Uran-Abfälle entsorgt wurden. … Zudem werden ausgemusterte Schiffe samt hochgiftiger Ladung zumeist nicht fachgerecht abgebaut und entsorgt, sondern auf hoher See einfach mit Torpedos und Raketen bombardiert und versenkt. Mindestens 109 Mal soll dies zwischen 1999 und 2012 so praktiziert worden sein. Nur 64 Schiffe wurden im selben Zeitraum verschrottet und recycelt. …

https://www.greenfinder.de/news/show/us-militaer-der-groesste-umweltverschmutzer-der-welt/

https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/us-marine-versenkt-schiffe-mit-giftstoffen-bei-zieluebungen-im-meer-a-821424.html

Weitere Quellen:

https://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/2206.us-militaer-ist-weltweit-groesster-umweltverschmutzer.html

Fazit: Friedensarbeit ist aktiver Umweltschutz!


Gemeinsam für Menschenrechte

02.07.2019 - Eigentlich müsste jeder Mensch die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ und die in ihren 30 Artikeln beschriebenen Rechte, die für jeden Menschen gelten (sollten), seit seiner Schulzeit kennen (ebenso wie die Charta der Vereinten Nationen und das internationale Recht), rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen doch alle Mitgliedstaaten dazu auf, den Text der Erklärung zu veröffentlichen und „zu bewirken, dass dieser verbreitet, zur Schau gestellt, gelesen und in Schulen und anderen Lehranstalten erklärt wird ...“.
Also, entweder ich habe an diesem Schultag/in dieser Schulstunde gefehlt, oder es hat ihn/sie nie gegeben.

Der Verein „Gemeinsam für Menschenrechte“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, dieses Versäumnis der staatlichen Bildungssysteme zu korrigieren.

Wir sehen unsere Aufgabe darin, Mittel und Aktivitäten zur Information über Menschenrechte bereitzustellen, mit denen Einzelne, Pädagogen und Organisationen sich informieren können, sodass die Menschenrechte auf allen Ebenen der Gesellschaft bekannt und gelebt werden. ... Unsere Zielsetzung besteht darin, dass die Menschenrechte in Deutschland verbreitet und gelebt werden.

https://gemeinsam-fuer-menschenrechte.de/

http://www.jugend-fuer-menschenrechte.org/menschenrechte/

Unbedingt beachtenswert sind auch die 30 preisgekrönten Social Spots, die jeden Artikel der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ einzeln veranschaulichen.

https://gemeinsam-fuer-menschenrechte.de/videoclips/


Krieg und Umwelt

Die Folgen bewaffneter Konflikte für die Umwelt

17.05.2019 - Der stellvertretende Vorsitzender des Bund Naturschutz in München, Dr. Thorsten Kellermann, brachte es beim Münchner Ostermarsch am 20.04.2019 in einer feurigen Rede auf den Punkt: Ein bewaffneter Konflikt ist immer auch ein Krieg gegen die Umwelt.

Über die Folgen des Einsatzes von Uranmunition oder chemischen Waffen, des chemischen FallOut nach Luftangriffen auf militärische Anlagen, über verseuchtes Trinkwasser und vergiftete landwirtschaftliche Flächen weiß er ebenso zu berichten wie über die grausamen Folgen einer rücksichtslosen, menschenverachtenden Wirtschaftspolitik, deren teilweise kriegsähnlichen Methoden an Perversität kaum mehr zu übertreffen sind.

„ … Und es ist verdammt nochmal unsere Pflicht für Frieden auf diesem Planeten zu sorgen …“

https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Dr.Torsten-Kellermann-Ostermarsch-Muenchen-2019


Zwischenrufe eines Richters

Analysen des Weltgeschehens anhand richterlicher Überprüfungsroutinen

10.05.2019 - Der erfahrene Richter Peter Vonnahme analysiert Ereignisse des Weltgeschehens. Mit erfrischender Klarheit, wohlstrukturierten und präzise formulierten Worten beleuchtet er auch und gerade jene Aspekte, die in so manchen Medien oft gar nicht erwähnt, verzerrt oder überzogen werden. Es lohnt sich, den Zwischenrufen zu lauschen.


MH17 – Schuldzuweisungen vs. Fakten

und wenn demnächst Verantwortliche für das Verbrechen benannt werden, dann ist das kein Anlass für militärische Strafaktionen, für Bombardements und Artilleriebeschuss. Dann muss die Stunde der Justiz anbrechen. Die Verdächtigen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof, nichts anderes. Das ist zumindest in Rechtsstaaten so üblich.

https://www.hintergrund.de/medien/mh-17-der-glaubwuerdigkeits-gau/


Charlie Hebdo – Gut vs. Böse

Es ist doppelbödig, wenn wir der USA bei völkerrechtswidrigen Kriegen Beistand gewähren. Es ist unverantwortlich, weil wir um die Gräuel von Abu Ghraib, Guantanamo und sonstiger Foltergefängnisse sowie um die garantierte Straflosigkeit der politisch Verantwortlichen wissen. ...

Und ja, es ist auch doppelbödig, wenn wir terroristische Attentäter stereotyp als feige und hinterhältig bezeichnen. Ist es etwa mutiger, wenn ein Todesvollstrecker im sicheren Befehlsstand auf einen Knopf drückt, um einen in großer Entfernung vermuteten Gotteskrieger mittels Drohne zu ermorden? ...

https://www.heise.de/tp/features/Charlie-und-die-Heuchler-3369868.html


Nowitschok – Schuldzuweisungen vs. Fakten II

Zitat: „Die Tat war dem Beschuldigten zwar nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen.

Die Vorstellung, dass Putin oder Russland im Zweifel immer verantwortlich sind, ist rechtlich unhaltbar. Sie beruht auf einer Vergiftung des Denkens. Die aggressive Propaganda des Westens gegen Russland hat in den letzten Jahren geradezu hysterische Ausmaße angenommen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43415


Das Grundgesetz wird 70 – Grundrechte vs. Meinungsfreiheit

Das Grundgesetz wurde vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, unterzeichnet, einen Tag später trat es in Kraft.

Zitat: „In wenigen Tagen wird das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 70 Jahre alt.
Die Würdigung in den Medien ist bereits im vollen Gange. Allerdings wird zumeist übersehen, dass das Herz des Grundgesetzes, nämlich die Grundrechte, immer mehr unter Druck geraten (z. B. Asylgrundrecht, Lauschangriff, Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung).
Ein bisher wenig diskutiertes Beispiel für diese ‚Erosion der Grundrechte‘ sind die aktuellen Eingriffe in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Exemplarisch hierfür sind die Bemühungen der Stadt München, Diskussionsveranstaltungen zum Thema Israel zu behindern.

https://www.rubikon.news/artikel/die-zensur-justiz


Mehr Zwischenrufe

Der Brexit-Exit – Verläßt Großbritannien die EU – oder nicht?

Der Schulterschluss – Biedermänner und Brandstifter stärken mit vereinten Kräften die AfD.

Der GroKo-Tiefpunkt – Deutschland braucht einen politischen Neustart.


Regime Changes durch Wirtschaftssanktionen

Wirtschaftliche und humanitäre Katastrophen als Mittel der „Politik“

10.05.2019 - Soviel Leid wird, in dem Bestreben die eigenen Interessen rücksichtslos durchzusetzen, über so viele Menschen gebracht. Und immer gehen die Täter straffrei aus.


Durch das Irak Embargo starben von 1991 bis 1996 mindestens eine halbe Millionen Kinder und nochmal so viele Erwachsene. Auf die Frage „War es den Preis wert?“ erwiderte Madeleine Albright, damalige Außenministerin der USA, 1996 in einem Interview „Wir glauben, es ist den Preis wert.

https://www.youtube.com/watch?v=dlJ_ZqN2yQs


Venezuela, Kuba, Syrien, ... und jetzt auch der Iran. Und immer trifft es die Bevölkerung.

US-/EU-Sanktionen verletzen Völker- und Menschenrechte!

https://amerika21.de/2019/05/226097/un-experte-gegen-sanktionspolitik-usa


Zum Iran berichtete Natalie Amiri, Leiterin des ARD-Studios in Teheran, am 09.05.2019 um 15:20 Uhr, ARD

… Die Amerikaner sind vor einem Jahr aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Der Iran hat 14 Mal von der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde bestätigt bekommen, dass er sich an das Abkommen hält und der Iran hat das Gefühl, dass er nichts bringen muss, dass er nicht in der Bringschuld ist, sondern dass er jetzt etwas erwarten kann, und er erwartet Wirtschaftsaufschwung, erwartet Handel und darauf wartet er seit über einem Jahr. Es hat nicht funktioniert und die Politik des maximalen Drucks der Amerikaner wirkt enorm, die Wirtschaft des Landes liegt wirklich brach, die Inflation ist um 40% gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist höher denn je, das Volk rumort und Präsident Rohani hat nichts mehr zu verlieren. Er forderte vor allem die Europäer auf, jetzt zu Potte zu kommen und wirklich für Transaktionen zu sorgen, für Aufhebung der Sanktionen zu sorgen, doch bisher haben die Europäer das nicht liefern können.

Wie sehr leiden den die Menschen unter den Sanktionen? –

Enorm. Ich bin vorgestern aus Teheran wieder zurück gekommen und ein Taxifahrer, ein sehr junger Mann, die meisten jungen Menschen dort verdienen sich mit Taxifahren nur noch das Geld, weil sie keine anderen Jobs mehr finden, sagte mir ‚2009 sind wir auf die Straße gekommen, für ein bisschen mehr Freiheit, aber das nächste mal werden wir auf die Straße kommen weil wir Hunger haben‘. Und das ist genau der Fall, man sieht überall an Bahnstationen, an Busbahnhöfen Zettel mit Aufschriften ‚ich verkaufe meine Niere, ich verkaufe mein Organ‘ mit der Handynummer. Den Menschen geht’s extrem schlecht. Im letzten Jahr hat es sich wirklich verdoppelt, die Preise bei manchen Lebensmittelen verfünffacht und sie wissen nicht mehr ein und aus und diese Sanktionen haben den Iran enorm getroffen. Und vor allen Dingen leidet natürlich die Bevölkerung darunter.

Quellen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-536759.html, https://www.youtube.com/watch?v=UIJx4HaswBQ


„John, fahr schon mal die Bomber vor“

Ein Jahr mit dem Iran

07.05.2019 - Ein kurzer Abriss der vergangenen zwölf Monate

Angebliche Beweise, umstrittene Darstellungen, man sei sich sicher, man wolle aber keinen Krieg, wird betont, dann wird noch schnell eine militärische Eliteeinheit zur Terrororganisation erklärt und schließlich werden Flugzeugträger und Bomberstaffeln verlegt. Viele Behauptungen, was aber fehlt, sind echte Fakten.

Nachdem aber die Medien - nahezu wortgleich - dasselbe berichten, muss es dann wohl doch wahr sein?!

Faszinierend ist auch die Logik hinter den Sanktionen: Die USA kündigen einseitig das Atomabkommen mit dem Iran, und zur Strafe wird der Iran mit Sanktionen belegt.

Zur Erinnerung: Es ist verboten Regierungen zu entmachten und es ist verboten Gewalt anzudrohen ().


01. Mai 2018 13:33 Uhr: Es gebe "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein iranisches Atomwaffenprogramm seit 2009 - die IAEA hat entsprechenden Vorwürfen Israels und der USA vehement widersprochen. Auch die EU ist skeptisch. ...
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte am Montag angebliche Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm präsentiert und schwere Vorwürfe gegen die islamische Republik erhoben. Die USA bezeichneten die Darstellung Jerusalems als glaubwürdig ...
https://www.tagesschau.de/ausland/iaea-iran-abkommen-101.html

02. November 2018: ... werden die USA am Montag schwere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen. Die Maßnahme ist Folge des Austritts der USA aus dem Atomabkommen, …
Die USA folgen der international allerdings umstrittenen Darstellung Israels, dass der Iran weiter heimlich an einem Atomwaffenprogramm arbeite. ...
Pompeo sagt etwa: „Wir wollen, dass der Iran ein normales Land wird.“ Das würde aber klar einen Systemwechsel bedeuten, ...
https://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Was-bedeuten-die-US-Sanktionen-gegen-den-Iran-fuer-Europa

24. November 2018: Die USA sind sich sicher: Der Iran hat ein geheimes Chemiewaffen-Programm …
https://www.n-tv.de/politik/Irans-Aussenminister-greift-USA-an-article20737849.html

08. April 2019, 16:24 Uhr: USA stufen Revolutionsgarden in Iran als Terrororganisation ein ...
https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-iran-terrororganisation-1.4401816

06. Mai 2019, 04:38 Uhr: Die USA werfen Iran eine ganze Reihe aggressiver Handlungen vor. Unter anderem soll das Land in Venezuela die Regierung von Nicolás Maduro unterstützen, den die Vereinigten Staaten als Usurpator betrachten und entmachtet sehen wollen. Auch hinter Konflikten in Syrien, im Jemen und im Gazastreifen vermuten die USA iranische Interessen. ...
https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-usa-eskalation-warnung-flugzeugtraeger-1.4434097

06. Mai 2019 09:24 Uhr: Die USA verlegen als militärische Warnung an Iran den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und eine Bomberstaffel in den Mittleren Osten … Bolton begründete den Schritt mit "einer Reihe beunruhigender und eskalierender Anhaltspunkte und Warnzeichen", auf die man nun reagiere … Im Streit über Irans Atomprogramm hatten die USA zuletzt Strafmaßnahmen gegen das Land ausgeweitet ...
Die USA werfen Iran eine ganze Reihe aggressiver Handlungen vor: Unter anderem soll das Land in Venezuela die Regierung von Nicolás Maduro unterstützen, den die Vereinigten Staaten entmachtet sehen wollen. Auch hinter Konflikten in Syrien, im Jemen und im Gazastreifen vermuten die USA iranische Interessen. ...
https://www.spiegel.de/politik/ausland/militaerische-warnung-usa-verlegen-flugzeugtraeger-in-richtung-iran-a-1265884.html


Der Gedanke von G.f.F.u.G. ist bereits in der Welt

Viele Staaten schließen sich zusammen, um das Völkerrecht zu schützen

Unter dem Titel „Viele Davids gegen Goliath“ berichtet Rubikon von einem gemeinsamen Auftritt der Gesandten von zahlreichen Staaten vor dem UN-Sicherheitsrat.
Sie erklärten ihre Entschlossenheit, die UN-Charta und das Völkerrecht zu schützen und die Souveränität und Unverletzbarkeit eines jeden Mitgliedsstaates als unantastbar zu respektieren.

Die Rede Jorge Arreazas vor dem UN-Sicherheitsrat.

Dies zeigt erneut, wie wichtig die Initiative #GfFuG ist. Nur gemeinsam können wir eine Stärkung der UNO und des IStGH/ICC und eine dauerhafte Sicherung des Weltfriedens erreichen. Wenn alle Menschen, gemeinsam mit den willigen Volksvertretern aufstehen, können die Dinge zum Besseren verändert werden. Machen Sie mit!


Syrien

Alter Wein in neuen Schläuchen

Unter dem Titel „Kein Ort zum Verstecken - Die Logik des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien“ veröffentlichte das GPPI (Global Public Policy Institute) in Berlin im Februar 2019 eine „Studie“ die nachweisen will, dass das Assad-Regime für nahezu alle (98%) der 336 angeblichen Chemiewaffenangriffe (2012 bis 2018) verantwortlich sein soll. 498 Berichte habe man überprüft. Die verfügbaren „Quellen“ seien nach der Zuverlässigkeit der Berichterstattung bewertet und jeder gemeldete Vorfall nach einer vierstufigen Skala klassifiziert worden. 162 der Berichte wurden abgelehnt, 336 Vorfälle seien „glaubwürdig untermauert“, „bestätigt“ oder sogar „umfassend bestätigt".

Beweise, dass - wie behauptet - tatsächlich das Assad-Regime hinter den angeblichen Angriffen steckt, konnte ich in dem Dokument jedoch nicht finden. Eine ausführlichere Analyse der „Studie“, des GPPI und der „Quellen“ ist auch auf Telepolis zu finden.

Ein Schelm wer an Propaganda dabei denkt. Weiß man jedoch, dass der US-Verteidigungsminister James Mattis in einer Pressekonferenz am 02. Februar 2018 sagte, dass die USA keine Beweise für den Einsatz von Sarin oder Chlorgas durch Assad-Truppen in Syrien hätten, muss man das doch zumindest mal in Erwägung ziehen.
(„We do not have evidence of it.“ und auf die Frage „So there's credible evidence out there that both sarin and chlorine --“ antwortete er „No, I have not got the evidence, not specifically. I don't have the evidence. What I'm saying is that other -- that groups on the ground, NGOs, fighters on the ground have said that sarin has been used. So we are looking for evidence. I don't have evidence, credible or uncredible.“)

Deutlich seriöser und lesenswerter erscheint da dann doch die im Dezember 2018 vom IPPNW veröffentlichte PublikationDer Syrienkrieg: Dimension – Hintergründe – Perspektiven


Venezuela

Bericht zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung

Im September 2018, in der 39. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) wurde ein Bericht zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, des unabhängigen Sachverständigen Alfred de Zayas, über seine Mission in der Bolivarischen Republik Venezuela und Ecuador gemäß der Resolution 36/4 des Rates vorgelegt. In unseren Medien hat man leider nur äußerst wenig darüber erfahren.

Der Bericht wurde von uns in Teilen ins Deutsche übersetzt (unbedingt lesenswert). Er ist ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig und notwendig eine Stärkung der internationalen Organisationen und Gerichte ist.


Der IStGH/ICC knickt ein

Der Internationale Gerichtshof fügt sich den Drohungen aus Washington

Erneut zeigt sich, wie wichtig die Initiative G.f.F.u.G. ist.

13. April 2019
Mit der Begründung, eine Klage gegen US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter - obgleich der vorliegende Bericht eine solche rechtfertigen würde - mache keinen Sinn, hat der ICC beschlossen, die Kriegsverbrechen in Afghanistan nicht zu verfolgen. Die Generalstaatsanwältin Bensouda hatte aufgrund eines Ermittlungsberichts festgestellt, dass US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter Folter, Vergewaltigung, sexuelle Gewalt und Verletzungen der persönlichen Würde von Gefangenen 2003 und 2004 unter anderem mit den "verschärften Verhörtechniken" begangen haben. Das wurde auch in einem Bericht des US-Senats bestätigt.

"... Die Vorfälle würden schon zu lange zurückliegen, die Situation in Afghanistan habe sich verändert, die Generalstaatsanwältin habe kaum Kooperation erfahren, was noch schlimmer würde, wenn eine Anklage erhoben würde. Der ICC müsse seine Ressourcen einteilen und sich auf Fälle konzentrieren mit größeren Erfolgsaussichten. ..."

zum Artikel

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Militarisierung im Alltag

Wie weit die Militarisierung im Alltag schon ist, dokumentiert das Foto, das I. Wunderlich am 11.04.2019 in Eching am Ammersee von einem Schulbus aufgenommen hat. Er war erst einmal fassungslos.
Sein Titel: "Mit dem Panzer in die Schule und bald mit Hurra in den Krieg"


Kriegspropaganda erkennen

Die zehn Regeln der Kriegspropaganda

(nach Arthur Ponsonby (1928) und Anne Morelli (2001))

01: Wir wollen den Krieg nicht.

02: Das gegnerische Lager trägt die alleinige Verantwortung für den Krieg.

03: Der Führer des Gegners hat das Angesicht des Teufels / das Aussehen eines Unmenschen / dämonische Züge / ...

04: Wir kämpfen für eine gute Sache, ohne Eigeninteressen.

05: Der Feind begeht vorsätzlich Gräueltaten; falls wir Fehler machen, geschieht dies unabsichtlich.

06: Der Feind benutzt verbotene Waffen.

07: Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.

08: Angesehene Persönlichkeiten, Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache

09: Unsere Mission ist heilig.

10: Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, steht auf der Seite des Gegners / ist ein Verräter / ein Antidemokrat / ein Verschwörungstheoretiker / ein Konspirations-Fanatiker /...


Weitere Regeln der Kriegspropaganda

(verschiedene Autoren)

11: Wer immer wieder das selbe sagt, hat Recht. Eine Lüge wird zur Wahrheit, wiederholt man sie nur oft genug.

12: Berichte nicht über eigene Niederlagen, Fehlschläge oder das durch die eigenen Maßnahmen ausgelöste Leid. Leid wird immer und ausschließlich vom Feind verursacht.

13: Ästhetisiere deine Taten, nimm ihnen den Schrecken, erzeuge Faszination, nicht Abschreckung.

14: Dämonisiere den Feind, zeige zerstörte Städte, leidende Kinder, Elend in der Bevölkerung, ....

15: Bezeichne deinen Feind als "Ungeziefer", "Termiten" oder "Ratten" - die darf man töten.

16: Erwähne niemals, dass du gegen geltendes (internationales) Recht verstößt.