UNO und IStGH/ICC

Einleitung

Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) haben als globale internationale Organisationen die Aufgabe den Weltfrieden, die Einhaltung des Völkerrechts, den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit zu sichern.

Leider sind UNO und ICC bei der Erfüllung dieser Aufgabe in ihrer derzeitigen Konstellation nur bedingt handlungsfähig, da einige Staaten das internationale Recht nur dann beachten, wenn es ihren eigenen Zwecken dient.

Eine Stärkung der UNO und des IStGH/ICC bei der Erfüllung ihrer wichtigsten Aufgabe, der „Sicherung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der Grundrechte des Menschen und der Gleichberechtigung von allen Nationen“ ist daher unverzichtbar und schon seit Langem überfällig.

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Motivation

Die vergangenen 77 Jahre haben gezeigt, dass die Entscheidungen über unser Leben, unsere Werte, unsere Gesellschaft und unsere Welt nicht unkontrolliert in die Hände einiger weniger Reicher und Mächtiger, die leider allzu oft nur ihre eigenen Interessen vertreten, gelegt werden darf. Dies gilt in gleichem Maße für die Regierungen unserer Länder wie für die nationalen Repräsentanten in der Organisation der Vereinten Nationen.

Kriege, insbesondere Angriffskriege, sind, nach internationalem Recht, ein Verbrechen.
Ein Krieg ist die Ultima Ratio, das allerletzte Mittel und, außer zur Verteidigung, in keinem Fall notwendig. Nahezu jeder Konflikt innerhalb der internationalen Gemeinschaft ließe sich mit friedlichen Mitteln, in Verhandlungen und Kompromissen beilegen. Die Regierungen unserer Länder sind jedoch viel zu oft leichtfertig bereit, Kriege anzudrohen und auch zu führen um ihre Interessen durchzusetzen, statt die friedliche Lösung zu suchen.

Stetig steigende Militärausgaben belegen dies nur allzu deutlich.
Zuletzt wurden weltweit jährlich über 2,24 Billionen US-Dollar (2.240.000.000.000,00 USD) für Rüstung ausgegeben (2016: 1,686 Bio. USD | 2017: 1,739 Bio. USD | 2018: 1,822 Bio. USD | 2019: 1,917 Bio. USD | 2020: 1.981 Bio. USD | 2021: 2.113 Bio. USD^[i]).
Dieses Geld könnte, würde es für das Wohl der Menschen, für Aufbau und Entwicklung verwendet, einen wichtigen Beitrag leisten zur Behebung akuter Probleme wie der Umweltverschmutzung und den sozialen Missständen.

Die einzige Macht, die die dringend notwendige Kontrolle ausüben und Änderungen herbeiführen kann, sind wir, alle Menschen aller Völker. Nur, wenn sich alle Menschen dieser Verantwortung aber auch ihrer Möglichkeiten bewusst werden und danach handeln, kann der Lauf der Dinge geändert werden und erreicht werden, dass alle Völker in Frieden und Würde miteinander leben.

Die vorliegenden Forderungen sollen dieses Bestreben unmissverständlich zum Ausdruck bringen und einen wichtigen Schritt hin zu einer gerechteren, besseren und friedlicheren Welt einleiten. Eine Welt ohne Kriegsopfer, eine Welt in der kein Mensch aus seiner Heimat fliehen muss oder von dort vertrieben wird, eine Welt in der die nationale und internationale Politik mit Worten und nicht mit Waffen gestaltet wird, eine Welt in der die zur Verfügung stehenden Ressourcen für das Wohl der Menschen und nicht für deren Ermordung verwendet werden.

[i]   SIPRI YEARBOOK (Kurzfassungen)
2017 - 4. Militärausgaben 2016 (https://www.sipri.org/sites/default/files/2017-11/yb_17_summary_de.pdf/sipri_yb18_summary_de_0.pdf)
2018 - 4. Militärausgaben 2017 (https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-09/sipri_yb18_summary_de_0.pdf)
2019 - 4. Militärausgaben 2018 (https://www.sipri.org/sites/default/files/2019-11/yb19_summary_de.pdf)
2020 - 8. Militärausgaben 2019 (https://www.sipri.org/sites/default/files/2020-06/yb20_summary_en_v2.pdf)
2021 - 8. Militärausgaben 2020 (https://www.sipri.org/sites/default/files/2021-06/sipri_yb21_summary_en_v2_0.pdf)
2021 - X. Militärausgaben 2020 (https://www.sipri.org/media/press-release/2021/world-military-spending-rises-almost-2-trillion-2020)
2022 - X. Militärausgaben 2021 (https://sipri.org/media/press-release/2022/world-military-expenditure-passes-2-trillion-first-time)
2022 - 8. Militärausgaben 2021 (https://www.sipri.org/sites/default/files/2022-06/yb22_summary_en_v3.pdf)
2023 - 5. Militärausgaben 2022 (https://www.sipri.org/sites/default/files/2023-06/yb23_summary_en_1.pdf)